Rußland ist und bleibt ein guter Partner

Schon die Ueberschrift kam mir seltsam vor und ich dachte mir "Den Link musst Du klicken". Ich wurde unmittelbar zu einem Kommentar im Onlineangebot der Welt geleitet:

Das Treffen von Kanzlerin Merkel mit Präsident Putin im fernen sibirischen Tomsk hat, so hoffe ich, eine Einsicht gefördert, die in so manchen nichtsnutzigen Diskussionsbeiträgen der letzten Wochen unterzugehen drohte. Und diese Einsicht ist sehr klar: Rußland und Deutschland - und Deutschland zugleich als stärkste Volkswirtschaft der EU - müssen ein Interesse an einer engstmöglichen strategischen Partnerschaft miteinander haben.

Deutschland, die staerkste Volkswirtschaft der EU, stagnierend, waehrend andere europaeische Volkswirtschaften zum Ueberholen ansetzen, soll an einer engstmoeglichen Zusammenarbeit mit dem autoritaer gefuehrten Russland interessiert sein? Warum? Erhofft sich hier etwa jemand, durch Buckelei den Fuss in die russische Wirtschaftstuer zu bekommen?

Das hieß nie und heißt nicht, den jeweils anderen unbesehen für sakrosankt zu erklären. Das heißt aber, die beiderseitigen Interessen klar zu erkennen und darauf zu vertrauen, daß ihre gemeinsame Wahrnehmung auch weiterreichende positive Wirkungen nach innen und außen haben wird.

Wir duerfen uns also beruhigt zuruecklehnen und davon ausgehen, dass wir Missstaende in Russland aufzeigen koennen, ohne Repressalien in Form von Kuerzungen der Erdoel- und Erdgaslieferungen befuerchten zu muessen? Puh, da bin ich aber froh, dass die letztens getaetigten Aeusserungen der Gasprom- und Transneft-Obergurus (Oel und Gas, was kostet das?) doch nur Luftblasen sind. Der bisher unbekannte Verfasser dieser Zeilen hat mir damit doch wirklich das Vertrauen in die Kritikfaehigkeit der russischen Regierung zurueckgegeben.

Das wiederum verlangt von beiden Seiten die Bereitschaft zu seriöser Zusammenarbeit und den Verzicht auf populistische Spiegelfechtereien, die diesmal in der Warnung vor einem neuen "kalten Krieg" gipfelten. Wir wissen: Man kann Krisen auch herbeireden!

Aber natuerlich. Die Aeusserungen des Herrn Miller sind natuerlich nur aus der leeren Luft gegriffen oder wurden von den boeswilligen Berichterstattern nur mutwillig falsch interpretiert.

Zu niemandes Nutzen war es auch, wenn aus Berlin und auch aus Brüssel der Eindruck erweckt wurde, Rußland sei in Sachen Energieversorgung ein unzuverlässiger Vertragspartner. Die deutsche Erfahrung lehrt jedenfalls das glatte Gegenteil: Die über vier Jahrzehnte währende Energiepartnerschaft ist über alle Umwälzungen von der früheren Sowjetunion bis zum Rußland Putins ohne jeden ernsthaften Tadel verlaufen.

Puh, na ein Glueck, dass am letzten Engpass die boese Ukraine schuld war, weil sie sich nicht der aus Moskau diktierten Preissteigerung um 440% fuer Erdgas unterwerfen wollte. Zugegeben, das Anzapfen der Transitpipeline war kein guter Stil, aber wenn schon mit harten Bandagen gekaempft wird, dann sollte man fairerweise beiden Teilnehmern dieses Recht zusprechen.

Zu den Tatsachen gehört auch, daß unsere Energieversorgung noch auf sehr lange Zeit ohne Erdgas und Erdöl aus Rußland nicht vorstellbar ist. Es ist wichtig zu wissen, daß auch für Rußland die Partnerschaft mit uns von höchstem Wert ist.

Werden hier mal wieder leere Phrasen ohne Begruendung in den Raum gestellt? Warum ist die strategische Partnerschaft mit Deutschland fuer den russischen Baeren so wichtig? Weil er jemanden braucht, mit dem er wirksam Zecken aus seinem Fell beseitigen kann und Deutschland das Know--How dafuer liefern kann? Wohlan, lasst uns die russische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, den Forschungssektor konkurrenzfaehig machen und beobachten, wie wertvoll diese Partnerschaft fuer Russland im Endeffekt wirklich ist.
Meiner Meinung nach ist Deutschland fuer Russland nur ein notwendiges und frueher oder spaeter entbehrliches Uebel auf dem Weg zur Wiedererlangung des Weltmachtstatus.

Dazu nur ganz wenige Fakten und Daten: Rußland verfügt über 34 Prozent der Weltgasreserven - und liegt damit in der globalen Champions League auf Platz 1 -, über mehr als 18 Prozent der Weltsteinkohlereserven - Platz 2 der Champions League - und über mehr als 6 Prozent der Weltölreserven. Wir in der Europäischen Union decken zur Zeit etwa 30 Prozent unseres Ölbedarfs und etwa 50 Prozent unseres Gasbedarfs aus Rußland ab. Tendenz steigend.

Aha. Eine Champions League. Da werden nun also schon Begrifflichkeiten aus der Fussballwelt zweckentfremdet, um seinen Standpunkt dem gemeinen Poebel schmackhaft zu machen oder wie sehe ich das jetzt?
Ich habe auch so meine Probleme mit der Aeusserung, dass man noch auf geraume Zeit von Russland bei der Energieversorgung abhaengig ist, weil es offenbar keine besseren Alternativen gibt, gleichzeitig aber hinnimmt und sogar foerdert und fordert, dass die Abhaengigkeit immer weiter steigt.

Aber die Kehrseite ist nicht minder spannend: Rußland kann seine Schätze ohne erhebliche ausländische Investitionen nicht heben. Der russische Investitionsbedarf im Energiesektor bis zum Jahr 2020 wird auf 500 bis 600 Milliarden US-Dollar geschätzt, allein beim Gas auf 160 bis 170 Milliarden.

Na, da lag ich mit meiner Vermutung, dass sich die Politik zur Hure machen laesst, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, doch gar nicht so schlecht. Ob das gutgeht? Vielleicht sollte man den Verfasser des Artikels darauf hinweisen, dass sich die Kehrseite einer Muenze nicht durch das Drehen um die Vertikalachse betrachten laesst. Dies hilft allenfalls dabei, die Randpraegung komplett zu lesen.

Ich folgere daraus: Weder wir noch die EU können auf eine verläßliche Partnerschaft mit dem wichtigsten Energieland der Welt im Osten unseres Kontinents verzichten. Und Rußland andererseits kann kaum ohne seine wichtigsten Abnehmer im Westen zurechtkommen. Was sollte uns veranlassen, Europas Hauptenergielieferanten in andere Arme zu treiben?

Werden hier wieder Ursache und Wirkung verwechselt? Man will wohl nicht auf Russland in seiner Funktion als Hauptlieferanten verzichten. Von Koennen kann hier wohl nicht die Rede sein. Inwieweit Russland auf Europa angewiesen ist, hat man ja letzte Woche lesen koennen.
Wer jetzt der Meinung ist, dass Russland Lieb Kind mit der EU spielen wird, weil man ja auf das europaeische Know-How angewiesen ist, duerfte sich geschnitten haben. Russland findet genuegend andere Abnehmer fuer seine Rohstoffe und Deutschland bzw. die EU werden sich wohl kaum lukrative Auftraege entgehen lassen, auch wenn Russland die Lieferungen zurueckfaehrt.

Statt dessen sollten wir alles tun, die Zusammenarbeit so eng wie möglich zu schmieden, und dies auf allen Sektoren der Energiewirtschaft, von der Förderung und Erzeugung über den Transport und die Verteilung von Energie bis hin zum Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Unternehmen aus Deutschland, der EU wie aus Rußland, und zwar nicht nur die großen, sondern auch viele kleine und mittlere Unernehmen, können zu diesen gewaltigen Aufgaben ihre Beiträge leisten.

Richtig. Lassen wir uns ein schmiedeeisernes Collier mit einer kurzen Kette anlegen. Was haben wir denn zu verlieren? Das Sozialsystem in Deutschland hat den Zenit schon vor langer Zeit ueberschritten und bewegt sich auf den Kollaps zu, das Bildungssystem ist auch nicht so grossartig, wie es immer wieder hingestellt wird, die Integration ist fehlgeschlagen, hoffen wir also auf die Gnade Russlands, uns nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in die russische Foederation einzugliedern.

So ist es ohne jeden Zweifel im Sinne unserer Wirtschaft - und im Interesse unseres Landes und Europas ist es auch. Wolfgang Clement

Jetzt ist auch das letzte Puzzleteilchen an seinem Platz. Parteisoldat wie er nunmal ist, muss sich unser Woelfchen gleich fuer sein frueheres Herrchen ins Zeug legen. In wessen Lohn und Brot steht er jetzt eigentlich? Da soll sich doch nochmal jemand ueber Seilschaften des Bush-Clans und der Oelkonzerne beschweren.

Ach ja, da war ja was...

Ich hatte das eigentlich schon lange verdraengt, aber auch Deutschland hatte mal ein Problem mit Terrorismus aus dem Inneren, der von anderen Laendern gesponsort wurde (immerhin waren die Terroristen keine Importe, wie es im Irak der Fall ist): Die RAF.
Hierzu moechte ich mich bei den Freunden der offenen Gesellschaft fuer diese zwei Erinnerungsstuetzen bedanken:
Akte Konkret und Cicero

Flaechenbraende

Wer kann sich nicht an die Kassandrarufe der ganzen Gutmenschen erinnern, die besagten, dass der Krieg im Irak eine Destabilisierung der gesamten Golfregion zur Folge haben wuerde? Nun, der Irak ist vielleicht noch nicht wirklich das Land aus Tausendundeiner Nacht, in dem Milch und Honig fliesst, allerdings ist die Ueberlebenswahrscheinlichkeit fuer den Durchschnittsiraki angestiegen und die restliche Golfregion nicht unsicherer als vorher. OK, da gibt es noch ein anderes Four-Letter-Word, das so aehnlich klingt wie das obige, und das sich wie ein Schneekoenig ueber die Erlangung der Macht ueber ein weiteres Four-Letter-Word (ueber das ich in den naechsten Tagen ein oder zwei Worte verlieren werde) freut, aber darum will sich ja der Weltpolizist mit den drei Buchstaben (nein, natuerlich nicht die zahnlose Huendin UNO, auch wenn diese ebenfalls mit U anfaengt und ihr eigentlich diese Aufgabe zufallen muesste) vielleicht kuemmern. Zur Not auch mit Mitteln, die unser Durchschnitts-Sozi kategorisch ablehnt. Zum Beispiel bin ich gerade auf Spiegel Online ueber diesen Artikel gestolpert, in dem ein gewisser Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher der SPD-BT-Fraktion, der Meinung ist, dass

Die internationale Staatengemeinschaft [...] auf jeden Fall beieinander bleiben [muss]. Wenn nicht, dann wird es für den Iran von Nutzen sein. Nur wenn alle zusammenbleiben, kann auch die Frage, ob Sanktionen notwendig sind, beantwortet werden

und weiter

Man muss [eine militaerische Option] ausschließen - wenn man davon ausgeht, dass der Iran nicht der Irak ist, wie es selbst die US-Außenministerin festgestellt hat

Soso. Wenn sich also jedes Mitglied der Staatengemeinschaft (unter anderem natuerlich auch der groesste Foerderer des iranischen Atomprogramms, die russische Foederation) hinstellt und den Iran mit Wattebaeuschen bewirft, dann wird der Iran ganz urploetzlich ein friedliebendes Land, hoert auf, an strahlenden Sachen zu basteln, streicht den Punkt "Israel ins Meer treiben" von seiner Agenda und akzeptiert sogar noch die Existenz des Staates Israels? Wie sehr die Mullahs die diplomatischen Anstrengungen der sogenannten Staatengemeinschaft interessiert, hat man doch heute am Verstreichen des UN-Ultimatums gegen den Iran gesehen. Wie kann man vor diesem Hintergrund also die militaerische Option (oder auch nur die Androhung) kategorisch ausschliessen? Vielleicht ist der Grund im letzten Halbsatz zu suchen. Hierin bekundet Weisskirchen in typisch deutscher linksintellektueller Besserwissermanier, dass Amis ja eh alle bekloppt sind, aber dass sogar die ab und an mal 1 und 1 zusammenzaehlen koennen.
Nun, Condi war auf dem besten Wege zu einer Konzertpianistin und war u.a. Professorin fuer Politwissenschaften in Stanford, Beraterin des Praesidenten in Fragen die nationale Sicherheit betreffend und ist mittlerweile Aussenminister, weiblich, schwarz. Irgendwas muss sie wohl richtig gemacht haben, in einem erzkonservativen Kabinett in ihrer Person diesen Posten erlangt zu haben.
Was hat im Gegenzug dazu Herr Weisskirchen vorzuweisen? Nun ja, Professuren in Sozialpaedagogik und Kulturwissenschaften. Ansonsten hat er es politisch nie ueber den Posten eines Sprechers hinausgeschaft. Respekteinfloessend.

Jetzt bin ich doch glatt vom eigentlichen Thema abgekommen. Natuerlich wird mal wieder keine Gelegenheit gescheut, ganz gar viele kleine und grosse schwarze Teufel an die Wand zu malen. Abermals wird vor einem Flaechenbrand gewarnt, vor der negativen Auswirkung auf den Iran (ja, die waere fuer einige Zeit wirklich gegeben, wuerde sich aber relativ schnell aus der Welt schaffen lassen) und - mal wieder - die gesamte Golfregion. Man schlaegt also vor, weiter zu reden. Und zu reden. Und zu reden, und zu reden. Kann man natuerlich machen. Wozu ein nuklearer Iran letztendlich aber nun fuehren koennte, wird gar nicht erst in Betracht gezogen.
Ein Schlag gegen den Iran wuerde im besten Falle zu einem Regime Change fuehren (und einem Rueckgang an Terroristenexporten).
Die iranische Bombe hingegen koennte die Ausloeschung eines Landes nach sich ziehen.

Lasst uns reden.

Gedanken auf der taeglichen Busfahrt

Oel und Gas - was kostet das?
Ueber die Beziehungen zwischen dem russischen Staat und den dortigen Energielieferanten braucht man, denke ich, kein Wort mehr zu verlieren. In der verflossenen DDR haette man sowas VEB genannt, in einer lupenreinen Demokratie handelt es sich nur um - ja, um was eigentlich? Staatsnahe Betriebe? Moeglichkeiten, die Pressefreiheit durch Aufkaeufe zu unterbinden? (Links werden gegebenenfalls nachgereicht)
Wie sich auch immer die Rolle Gasproms und Transnefts, seines Zeichens monopolistischer russischer Oelschmuggler - oh Verzeihung - Oelpipelinehersteller, darstellt, unsere letzte Kanzlersimulation hat ja bereits die Weichen fuer eine weitere Verquickung deutscher und russischer wirtschaftlicher, politischer und - auch wenn es ja nicht wahr ist, persoenlicher Interessen gestellt. Auf der Titelseite der FAZ des 25.04.2006 durfte ich heute nun aber lesen, dass Transneft in das gleiche Horn wie Gasprom stoesst und oeffentlich in Erwaegung zieht, die Lieferungen nach Europa zugunsten der profitableren (Wachstums-) Maerkte China, Suedkorea, Australien und Japan zu kuerzen.
Alexeij Miller, Gasprom-Vorstandsvorsitzender, wies die Europaaer vergangene Woche zusaetzlich noch freundlichst darauf hin, dass es kein gutes Ende nehme, wenn die russischen Gaslieferungen in Europa weiterhin als politischer Spielball benutzt wuerden.
Nun gut, immerhin wissen wir ja jetzt, mit wem wir es zu tun haben. Wie geht es eigentlich den Herren Chodorkowski und Schroeder?

Buergerkrieg im Tschad
Frau Koczy, Ihres Zeichens entwicklungspolitische Sprecherin fuer Buendnis 90/Die Gruenen, hat im gleichen Blatt auf Seite 12 die Gruende fuer den Buergerkrieg im Tschad aufzeigen koennen. Zum einen natuerlich Darfur, der (eine) sudanesische Brandherd, der, von der Weltoeffentlichkeit mehr oder weniger unbeobachtet seit 2003 schwelt und aus dessen Wirren heraus die Rebellen operieren, zum anderen natuerlich, wer haette es gedacht, die Weltbank und das Oel. Die Foerderpipeline im Tschad wurde - laut Frau Koczy - zu einem Grossteil von der Weltbank unter der Praemisse gesponsort, dass 80% des Oelerloeses in Gesundheits- und Bildungsprojekte investiert werden sollten. Um die Jahreswende 2005/2006 und kurz nach des ersten Auftauchens der vom Sudan gesponsorten Rebellen, hat der Tschad diese Vereinbarung gebrochen, im Januar wurden die Gelder aus Oelverkaeufen von der Weltbank eingefroren.
Mir stellt sich jetzt die Frage, wie man, ausser vielleicht durch politische Verblendung motiviert, vor diesem Hintergrund der Weltbank die Schuld geben kann? Sie hat dem Tschad die Moeglichkeit gegeben, brachliegende Rohstoffe zu foerdern und aus diesen Erloesen funktionierende Gesundheits- und Bildungssysteme zu errichten und unmittelbar nach Kenntnisnahme der Zweckentfremdung die Zahlungen an den Tschad gestoppt. Irgendein Feindbild muss man ja schliesslich bedienen. Und wenn man das nicht kann, dann biegt man sich die Realitaet halt so zurecht, wie man sie braucht. Denken ist da ganz offenbar Nebensache.

Guantanamo und die Bundesregierung

Wie Spiegel Online berichtet, versuchen die USA einige in Guantanamo inhaftierte Angehoerige vom Volke der Uiguren nach Deutschland abzuschieben, da in Bayern sich wohl schon eine Gruppe Exil-Uiguren angesiedelt haetten und den betroffenen Uiguren in China die Todesstrafe drohen wuerde. Die Bundesregierung straeubt sich gegen dieses Vorhaben, da es dadurch zu einem diplomatischen Zwist zwischen Deutschland und China kommen koennte.
Fuer mich ist das Verhalten der Bundesregierung nicht wirklich nachvollziehbar. Einerseits wird bei jeder Gelegenheit die menschenunwuerdige Behandlung der Gefangenen in Gitmo angeprangert, andererseits erhaelt man hier nun die Chance, einige dieser Gefangenen aus diesen Bedingungen zu erloesen, nimmt diese Option aber nicht in Anspruch, weil man damit die guten Beziehungen zu einem menschenrechtlich sehr fragwuerdigen Regime* nicht riskieren moechte.
Ich weiss im Moment nicht, ob es sich lohnt, darueber noch weiter nachzudenken.

*) Ein Regime, das die USA fuer die Nichtunterzeichnung der Kyotoprotokolle anprangert, in dessen Hauptstadt in diesem Jahr aber schon zum vierten Mal die Luftverschmutzungswarnung der Stufe 5 ausgesprochen wurde (zum Vergleich: Selbst Stufe 3 gilt schon als gesundheitsgefaehrdend) und aufgrund derer im Land pro Jahr eine halbe Million Menschen ums Leben kommen, dem es recht und billig ist, wenn durch den Bau eines gigantischen Staudamms 2 Millionen Menschen umgesiedelt werden muessen, Kulturschaetze unwiederbringlich vernichtet werden und die doppelte Flaeche des Bodensees ueberflutet wird oder mal wieder eine ihrer Chemiefabriken leckschlaegt, ein Regime, das offen mit der - notfalls militaerischen - Annexion eines durch die Weltgemeinschaft anerkannten Landes droht.

Beduerftige Menschen

Es gibt vielerart beduerftige Menschen. Da sind zum einen die, die generell unter den Begriff beduerftig fallen. Die, die einen vorm Bahnhof oder im Park um ein paar Cent anhauen, die, die vorm Kaufhof ihr Instrument spielen oder auch einfach nur so, einem Hut vor sich liegen habend, dasitzen und auf Almosen hoffen. Das sind die sichtbaren Beduerftigen.
Dann gibt es noch liebesbeduerftige, ueber die ich eigentlich nicht allzuviel Worte verlieren wollte, unter anderem auch deshalb, weil ich da eigentlich nicht so viel zu sagen kann.
Und dann gibt es da noch die dritte Art der Beduerftigkeit. Das Beduerfnis, in gewissen Kreisen etwas zu gelten. Angefangen mit fruehpubertaeren Mutproben, Einschleimereien allerorten (wer hatte nicht auch in der Klasse ein "Teacher's Pet", dem er am liebsten in der grossen Pause in aller Regelmaessigkeit in die Fresse geschlagen haette?), voellig ueberzogene Skillbeschreibungen in Bewerbungen, bei denen sich dann herausstellt, dass die betreffende Person im besten Fall gerade mal weiss, wie die Fertigkeiten buchstabiert werden und aus denen dann Leute werden, die eine grossartige Stellenbeschreibung haben, sich ueber den gruenen Klee loben, dass ich als Headhunter gar nicht mehr wuesste, wohin mit meinem Speichel (da mir so das Wasser nach dieser Person im Munde zusammenlaeuft), die aber der Graus fuer jeden gleichgestellten oder untergebenen Kollegen sind, da die einfach gar nichts alleine auf die Reihe bekommen oder - noch besser - aus lauter Faulheit und/oder selbst eingestandener Inkompetenz die Arbeit einfach weiterdeligieren und die Delegationsempfaenger dann den ganzen Tag nerven, warum die Arbeit denn noch nicht fertig ist und sie somit von der ach so dringenden Arbeit abhalten, ohne es eigentlich zu merken.
Zu dieser grossartigen Sorte der Geltungsbeduerftigen gehoeren ganz offensichtlich auch meine Vermieterin oder zumindest meine Hausverwalterin. Wie ich zu diesem Entschluss gekommen bin? Seht selbst.